Freiburger Aufruf Politikreform
Vortragsreihe 2003/2004
Vortragsreihe 2005
Vortragsreihe 2007
BZ-Interview mit Prof. Vanberg über den Freiburger Aufruf
Interview mit Prof. Vanberg in Netzzeitung.de
Übersicht über die Reformvorschläge in Deutschland (von Christoph Sprich)
Michael Wohlgemuth zum Thema 50 Jahre europäische Ordnungspolitik
Hindergrund und Zielsetzung der 1. und 2. Vortragsreihe
In der Bevölkerung herrscht seit langem Unbehagen darüber, dass die Politik aller Parteien und politischen Ebenen nicht mehr in der Lage ist, offenkundige strukturelle Mängel unserer Wirtschafts- und Sozialordnung nachhaltig zu lösen und notwendige Reformen voranzubringen.
Die tieferen Ursachen dieser politischen Hilflosigkeit sind wohl weder in einem Mangel an Willen noch an Wissen der Politiker zu suchen. Wie Bundespräsident Herzog in seiner berühmten "Ruck-Rede" schon 1997 feststellte, besteht kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Dessen Ursache ist vor allem in falsch justierten Spielregeln des politischen Prozesses zu suchen. Fehlentwicklungen politischer Institutionen schaffen die Anreize, im politischen Wettbewerb Privilegieninteressen zu fördern und kurzatmige Symptombehandlungen einer sachgerechten Ursachenbehebung vorzuziehen.
Der Freiburger Aufruf Politikreform setzt an diesem Befund an: es geht vor allem darum, die tieferen Ursachen für den Reformstau in den strukturellen Defiziten des politischen Prozesses zu identifizieren und entsprechende Reformideen zu entwickeln. Reformbedürftig sind somit zunächst die Spielregeln politischen Wettbewerbs.
Ziel einer Reform der politischen Rahmenbedingungen ist es, dass gerade die Politiker die besten Erfolgsaussichten in der Konkurrenz um Ämter haben, die den gemeinsamen Interessen der Bürger am wirksamsten dienen. Welche Reformen politischer Entscheidungsfindung vordringlich sind, soll von ausgewiesenen Experten in einer Vortragsreihe erläutert und diskutiert werden. Die Ergebnisse werden vom Walter Eucken Institut als Freiburger Aufruf Politikreform veröffentlicht.
Die Vortragsreihe knüpft an eine mit dem WVIB durchgeführte Veranstaltung "Aufruf zu Reformen in Politik und Verwaltung" an, auf der u.a. Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Roman Herzog und Dr. Klaus Mangold (Vorstandsmitglied der Daimler Chrysler AG) in Vorträgen den wirtschafts- und verfassungspolitischen Reformbedarf betonten.
Der Freiburger Aufruf Politikreform soll in ein längerfristiges Projekt wissenschaftlicher Analysen und öffentlicher Veranstaltungen münden, die vom Walter Eucken Institut wissenschaftlich begleitet werden.
Die Vortragsreihe wurde möglich gemacht durch die freundliche Unterstützung von Sponsoren, die sich dem "Freiburger Aufruf Politikreform" angeschlossen haben. Um das Projekt weiter wissenschaftlich zu vertiefen und den Aufruf wirksam zu verbreiten, sind weitere Zuwendungen äußerst willkommen.
Hintergrund und Zielsetzung der 3. Vortragsreihe
Vor 50 Jahren, am 25. März 1957, wurden die Römischen Verträge unterzeichnet und mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der Grundstein europäischer Wirtschaftsintegration gelegt. Seither hat sich die wirtschaftspolitische Entscheidungskompetenz immer mehr von den Nationalstaaten auf europäische Organe verlagert. Ein klares, konsistentes ordnungspolitisches Leitbild für die gesamte europäische Wirtschaftspolitik ist indes kaum erkennbar. Entsprechend gemischt fällt das Urteil über die ordnungspolitische Qualität der Arbeit von Kommission, Ministerrat, Parlament und Europäischem Gerichtshof aus.
Auch wenn die Schaffung eines Europäischen Binnenmarktes auf der Grundlage unverfälschten Wettbewerbs in vielen Sektoren verwirklicht werden konnte, ist Europa in anderen Bereichen wie Landwirtschaft, Dienstleistungen oder der sog. „Daseinsvorsorge“ noch weit vom Ideal einer Wettbewerbsordnung entfernt. Häufig ergeben sich europäische Politiken aus dem gegenseitigen Abtrotzen von Sondervorteilen anstatt aus der Verfolgung gemeinsamer Interessen.
Deshalb erweist sich gerade auch auf europäischer Ebene der generelle Ansatz des „Freiburger Aufruf Politikreform“ als relevant: Es ist nicht ein Mangel an Einsicht in ordnungsökonomische Zusammenhänge, der zu Überregulierung und Verschwendung führt. Es sind die Spielregeln des politischen Wettbewerbs, die es Politikern auf nationaler wie auf europäischer Ebene häufig als politisch unvorteilhaft erscheinen lassen, Prinzipien wie Freihandel und Subsidiarität zu folgen.
Die Interdependenz von politischer Verfassung und Wirtschaftsverfassung ist auf europäischer Ebene besonders relevant – aber für den Laien auch besonders schwer zu durchschauen. Deshalb haben wir in der 3. Vortragsreihe unseres „Freiburger Aufruf Politikreform“ Experten der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftensowie Kenner europäischer Politikabläufe eingeladen, verschiedene Aspekte bestehender und wünschenswerter Spielregeln für den politischen und ökonomischen Wettbewerb in Europa zu analysieren.