Neue Regeln gegen den Reformstau

BZ-INTERVIEW mit dem Freiburger Ökonomen Viktor Vanberg zu einer
Vortragsreihe des Walter-Eucken-Instituts

FREIBURG. Warum redet fast jeder über Reformen in der Bundesrepublik, doch umgesetzt werden sie oft nur unzureichend ? Dieser Frage widmen sich in den kommenden Monaten Sozialwissenschaftler in Freiburg. In einer Vortragsreihe des Walter-Eucken-Instituts wollen die Verwaltungs- und Wirtschaftswissenschaftler zeigen, wie neue Regeln für die politische Entscheidungsfindung zu einer Politik führen, die den gemeinsamen Interessen der Bürger auch dient. Über die Vortragsreihe sprachen Albrecht Beck und Bernd Kramer mit dem Leiter des Walter-Eucken-Instituts, Professor Viktor Vanberg.

BZ: Herr Vanberg, wie kam es zu dieser Vortragsreihe?

Vanberg: Die Vortragsreihe knüpft an eine Veranstaltung des Wirtschaftsverbandes Industrieller Unternehmen Baden (WVIB) und des Instituts an. Im ,Aufruf zu Reformen in Politik und Verwaltung' unterstrichen unter anderem Altbundespräsident Roman Herzog und das Daimler-Chrysler-Vorstandsmitglied Klaus Mangold den wirtschafts- und verfassungspolitischen Reformbedarf in der Bundesrepublik. Dieser Aufruf sollte in ein langfristiges Projekt wissenschaftlicher Analysen und öffentlicher Veranstaltungen münden. Das Walter-Eucken-Institut begleitet dieses Projekt. Die Vortragsreihe haben Sponsoren ermöglicht, die sich dem Freiburger Aufruf angeschlossen haben.

BZ: Sie fordern nicht nur eine Reform der Sozialsysteme, sondern wollen auch Regeln der politischen Entscheidungsfindung ändern. Warum?

Vanberg: Wir haben rasch festgestellt, dass es bei der Diskussion um die Reform des Arbeitsmarktes, des Gesundheitssystems oder der Rentenversicherung an guten Vorschlägen nicht mangelt. So stellt etwa der Sachverständigerat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage schon seit Jahrzehnten die richtigen Diagnosen und hat auch wirkungsvolle Therapien erarbeitet. Wir haben also kein Erkenntnisproblem, sondern ein Durchsetzungsproblem, wie es der frühere Bundespräsident Herzog formuliert hat. Da liegt es nahe, die Ursachen für die gegenwärtige Lage in den Mechanismen der politischen Entscheidungsfindung zu suchen, also auf der Ebene der politischen Verfassung. Diese Regeln des politischen Prozesses behindern ohne Zweifel sinnvolle wirtschafts- und sozialpolitische Veränderungen. Ziel der Vortragsreihe ist es nun, Reformen für die Regeln der politischen Entscheidungsfindung aufzuzeigen.

BZ: Ihr Ziel heißt, die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Politiker die besten Erfolgsaussichten in der Konkurrenz um Ämter haben, die den gemeinsamen Interessen der Bürger am wirksamsten dienen. Können Sie das genauer erläutern?

Vanberg: Wir leben in einem demokratischen System, in etwas altmodischer Sprechweise ausgedrückt in einer Bürgergenossenschaft. Vorrangiges Ziel dieser Genossenschaft ist, den gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder zu dienen. An diesem Maßstab hat man auch Politik zu messen. Offenkundig geschehen in diesem Land aber viele Dinge nicht, die im gemeinsamen Interesse der Bürger wären. Aus den unterschiedlich- sten Gründen, aber vor allem deshalb, weil einzelne Gruppen mit Sonderinteressen solche Veränderungen blockieren. Wir suchen nach Spielregeln für den politischen Prozess, die Politikern stärkere Anreize bieten, sich für solche Gesetze oder Projekte einzusetzen, die im gemeinsamen Interesse der Bürger liegen und nicht nur die Wünsche einzelner Interessengruppen widerspiegeln.

BZ: Waren Sie bei ihrer Suche schon erfolgreich?

Vanberg: Wir möchten den Leuten nicht vermitteln, dass wir die perfekten Regeln bereits gefunden haben. In der Vortragsreihe werden Sachverständige jedoch zum Beispiel aufzeigen, wo die Defizite in den Spielregeln für die Betätigung von Parteien in der Bundesrepublik liegen. Oder wie unser gegenwärtiger Föderalismus wirksame Reformen erschwert. Oder wie die direkte Demokratie politische Entscheidungen fördert, die der Wirtschaft eines Gemeinwesens langfristig zugute kommen.